Digitalfunk: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

Der Bundesrat möchte vermeiden, dass sich Hersteller von Digitalfunkgeräten für deutsche Sicherheitsbehörden durch die geplanten Zertifizierungen dieser Endgeräte Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt sehen. Er hat deshalb in seiner letzten Sitzung den Vermittlungsausschuss angerufen.

Hierüber möchte er eine Verlängerung der Übergangsfrist erreichen, bis zu der alle Geräte zertifiziert sein müssen. Die vorgesehene Übergangszeit sei zu kurz, um auch solche Geräte nachzubessern und zu zertifizieren, die vor Inkrafttreten des Gesetzes beschafft wurden. Außerdem fordern die Länder, dass ihr Sachverstand in die Ausgestaltung des Zertifizierungsverfahrens einfließt. Da auch sie die Endgeräte einsetzten, müsse die erforderliche Rechtsverordnung von der Zustimmung des Bundesrates abhängen.

Die beabsichtigte Zertifizierung von Endgeräten durch eine eigens hierfür errichtete Bundesanstalt soll zur Reduzierung von Störungen im Digitalfunk beitragen und die Kommunikation deutscher Sicherheitsbehörden optimieren.

Quelle: www.einsatz-netz.de