Ausschuss sperrt Geld - Milliarden-Debakel beim Digitalfunk der Polizei

Die bundesweite Einführung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste wird sich nach Recherchen von WELT ONLINE um mindestens drei Jahre verzögern und viel teurer werden als geplant. Insgesamt werden die Kosten auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt. Der Rechnungshof ist alarmiert.

Im Vertrauen sagt ein Landesinnenminister: „Es ist ganz schlimm.“ Zitiert werden will er aber nur mit den Worten: „Es geht voran“. Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sehen das anders. Mitten im digitalen Zeitalter arbeiten sie immer noch mit einer Steinzeit-Technik. Ihr Analogfunk ist veraltet, störanfällig und nicht abhörsicher. Als „öffentlicher Rundfunk“ wird er deshalb von den Beamten verspottet. Jeder halbwegs clevere Kriminelle kann dank preisgünstiger Radio-Scanner aus einem Technikmarkt mithören, wenn im Äther nach ihm gefahndet wird. Deshalb soll sogar mancher Verbrecher schon entwischt sein.

Digitalfunk hieße die Lösung. Doch der Haushaltsausschuss des Bundestags hat rund 488 Millionen Euro für eine der größten Modernisierungs- und Investitionsvorhaben in die innere Sicherheit gesperrt. Eigentlich wollten die Parlamentarier heute beraten, ob sie das Geld freigeben können. Nun setzten sie das Thema wegen „ungeklärter Fragen“ von der Tagesordnung ab ...

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Quelle: www.welt.de