9. Juli 2009

Digitalfunk belastet die Kommunen

Feuerwehren und Rettungsdienste sollen Funkgeräte selbst bezahlen

Der Freistaat Bayern will einen Großteil der Kosten für die Einführung des digitalen Funknetzes für Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste übernehmen. Laut Innenstaatssekretär Bernd Weiß (CSU) könnte das Land die Kosten für den Aufbau des Netzes von rund 322 Millionen Euro sowie die Betriebskosten bis 2021 von geschätzt 450 Millionen Euro übernehmen.

Die Kommunen und sonstigen Träger müssten dagegen für die Erstausstattung von Feuerwehren, Rettungsdiensten und anderen an das Funknetz angeschlossenen Hilfsorganisationen mit neuen digitalen Funkgeräten aufkommen. „Ich denke, das ist eine saubere Linie“, erklärte der Unterfranke Weiß im Landtag.

Insgesamt müssen in Bayern rund 100 000 Funkgeräte zum Stückpreis von derzeit rund 450 Euro beschafft werden, dazu noch einmal rund 100 000 so genannte „Pager“. Laut Weiß kostet dies die Feuerwehren rund 92, die Rettungsdienst sechs und die Hilfsorganisationen rund 11,4 Millionen Euro.

SPD und Freie Wähler forderten von der Staatsregierung, auch die Gerätekosten zu übernehmen. „Sonst ist die flächendeckende Einführung des Digitalfunks in Frage gestellt“, erklärte SPD-MdL Harald Schneider.

Das neue Funknetz soll laut Staatssekretär Weiß bis 2012 in ganz Bayern funktionieren. In München ist es bereits im Test. Der Digitalfunk verspricht eine bessere Sprachqualität aber auch Zusatzfunktionen wie etwa die direkte Ortung.

Quelle: mainpost.de

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