Feuerwehr kritisiert Zweckentfremdung von Katastrophenschutzgeldern

Der Thüringer Feuerwehrverband fordert klare rechtliche Vorgaben zur Verwendung von Geldern für den Katastrophenschutz. Dafür stelle das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten Mittel zur Verfügung, die jedoch von den Kämmerern teilweise zweckentfremdet eingesetzt würden, kritisierte Verbandschef Lars Oschmann am Wochenende auf einer Tagung in Lauscha.
.
Er wandte sich zugleich gegen ständige Neuerungen durch die EU-Gesetzgebung. So gebe es jährlich neue Normen für die Schutzkleidung der Feuerwehren. Novellen des Führerscheinrechts gefährdeten durch Beschränkungen des zulässigen Fahrzeuggewichts die Einsatzbereitschaft kleinerer Feuerwehren, weil ausgebildete Fahrer mit Lkw-Führerschein fehlten.
.
Ausdrücklich begrüßt wurden Pläne der Landesregierung zur Einführung einer Feuerwehrrente. Innenminister Manfred Scherer (CDU) verwies darauf, dass der Freistaat seit der Wende bereits mehr als 200 Millionen Euro in die Feuerwehren investiert habe.
.
Der SPD-Fraktionschef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 30. August, Christoph Matschie, brachte als Gastredner nach Verbandsangaben ins Gespräch, Feuerwehrleute beim Erwerb notwendiger Führerscheine finanziell zu unterstützen. Zugleich sollten sie bei Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst bevorzugt behandelt werden, um ihrer Abwanderung in andere Bundesländer vorzubeugen.

Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/