Aufbau des digitalen Behördenfunknetzes vorerst gescheitert

Der Heise-Newsticker schreibt zum Scheitern der Verhandlungen über ein digitales Behördenfunknetz:

"Die Verhandlungen zwischen dem gemeinsamen Lenkungsausschusss von Bund und Ländern mit der DB-Telematik über die Errichtung eines "Rumpfnetzes" für den digitalen Behördenfunk sind erfolglos zu Ende gegangen. Der Lenkungsausschuss entzog der Bahntochter DB-Telematik den Auftrag, weil das letzte Angebot von 5,1 Milliarden Euro über eine Zeit von 15 Jahren als überteuert bewertet wurde. Das Ende kommt nicht überraschend. Bereits am vergangenen Freitag hatte das Land Brandenburg signalisiert, dass man das Angebot ablehnt und lieber ein eigenes Funknetz errichten will. Am Montag folgte Nordrhein-Westfalen. Danach verlief ein Spitzengespräch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bahnchef Hartmut Mehdorn ergebnislos.

Die DB-Telematik hatte den Auftrag für ein Rumpfnetz ohne Ausschreibung vom damaligen Innenminister Otto Schily bekommen. Sie gab zunächst eine Offerte über 4,5 Milliarden Euro ab, wollte aber später 6 Milliarden Euro, bis sich Bahnchef Mehdorn einschaltete und das letzte Angebot auf 5,1 Milliarden Euro einfror. Auch diese Summe erschien den Fachleuten von Bund und Ländern als viel zu teuer, weil darin nicht die Anschaffungskosten für Funkgeräte und Leitstellen enthalten waren, die die Länder jeweils selber finanzieren sollen."