Rot-Grün zwackt Feuerwehr Geld ab

SPD und Grüne wollen auch bei den Feuerwehren im Land sparen. Sechs Millionen Euro aus der Feuerwehrschutzsteuer, normalerweise zweckgebunden für den Brandschutz, sollen 2012/2013 in den allgemeinen Landeshaushalt fließen. Das sorgt für Protest und Unverständnis.

Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der beiden Landtagsfraktionen von SPD und Grünen schafft Unruhe, kaum dass er auf dem Markt ist. Die Parteien setzen ihren Sparkurs fort und haben als neues Feld die Feuerwehren im Land entdeckt. Ihnen sollen in den beiden kommenden Jahren Mittel abgezwackt werden. "Wir haben Mut und sagen, wo gespart wird", erklärt SPD-Fraktionschef Hendrik Hering.

Die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz seien "top ausgestattet" und hätten allein in den beiden vergangenen Jahren 10,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II bekommen. "Deshalb ist dieser Sparbeitrag für zwei Jahre vertretbar", argumentiert der Sozialdemokrat. Einwände, dieser Eingriff sei nicht rechtmäßig, weil die Einnahmen aus der Feuerwehrschutzsteuer zweckgebunden seien, lässt Hering nicht gelten. "Steuern sind eine allgemeine Einnahmequelle. Der Staat kann sie verwenden, wie er will."

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Quelle: www.volksfreund.de