Klare Absage an europäische Katastrophenschutzeinheiten

Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der EU-Kommission in Brüssel bei einem Treffen mit der bulgarischen EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, Kristalina Georgieva, die bayerische Position in Sachen europäischer Katastrophenschutz verdeutlicht: "Katastrophenschutz ist allein Ländersache. Einem europäischen Zentralismus mit eigenen Katastrophenschutzeinheiten erteile ich daher eine klare Absage", so Herrmann. Gegenseitige Hilfe zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Katastrophenfall sei selbstverständlich und werde auch praktiziert. "Diese Solidarität im Rahmen unseres bewährten föderalen Systems darf aber nicht durch Brüsseler Zentralismus ersetzt oder gar zerstört werden."

Der Innenminister unterstrich, dass jeder Mitgliedstaat selbst die notwendigen Ressourcen im Katastrophenschutz wie Personal und Gerätschaften vorhalten müsse. Die Verantwortung hierfür dürfe hier nicht auf andere Länder oder die EU abgewälzt werden, vielmehr müsse jeder Mitgliedstaat seine Hausaufgaben machen. Als Beispiel nannte Herrmann die Waldbrände in Griechenland: "In Bayern kommen im Durchschnitt auf 1.000 Einwohner 25 Angehörige Freiwilliger Feuerwehren, in Griechenland dagegen nicht einmal einer. Dieses Problem muss Griechenland selbst lösen. Wer statt dessen eine EU-Feuerwehr fordert, würde Nachlässigkeit auch noch belohnen."

Quelle: LFV Bayern