Feuerwehrförderung - Pressemitteilung Nr. 127/10 - München, 23. April 2010

"Die heutigen Äußerungen der SPD zum Thema Feuerwehrförderung liegen völlig neben der Sache und sind überholt. Eine Erhöhung der Gerätehausförderung für Feuerwehren steht unmittelbar bevor. Die neuen Förderrichtlinien wurden längst einvernehmlich zwischen dem Innenministerium, den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband abgestimmt. Mit der noch ausstehenden Zustimmung des Finanzministers werden sie in Kürze in Kraft treten. Die Reste aus dem Haushaltsjahr 2009 in Höhe von rund 28 Millionen Euro werden wir mit Blick auf die dann höheren Fördersätze und die bereits erhöhten Fahrzeugfördermittel sehr gut gebrauchen können. Die völlig uninformierte Kritik der SPD ist daher nichts als Schall und Rauch. Richtig ist vielmehr: Bayern ist verlässlicher Partner seiner Feuerwehren und unterstützt sie wo immer möglich", sagte Innenminister Joachim Herrmann.

Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre erhielt der Freistaat Bayern rund 55 Millionen Euro aus dem bundesweiten Aufkommen der Feuerschutzsteuer. Diese Mittel sind zweckgebunden für die Feuerwehrförderung und werden, soweit nicht benötigt, jeweils in das darauffolgende Haushaltsjahr übertragen. Die im Haushaltsjahr 2009 übrig gebliebenen Mittel in Höhe von rund 28 Millionen Euro lassen sich unter anderem darauf zurückführen, dass die Gemeinden beim Gerätehausbau wegen der zu erwartenden Anhebung der Fördersätze viele Baumaßnahmen hinausgeschoben haben. Der aktuelle Ausgaberest wird sich nach Inkrafttreten der neuen Richtlinien zur Gerätehausförderung und durch die bereits erfolgte Erhöhung der Fahrzeugförderung aber schnell abbauen. Zudem stehen Baumaßnahmen bei den staatlichen Feuerwehrschulen an. Herrmann: "Wir achten sehr darauf, dass auch unsere staatlichen Feuerwehrschulen sachlich wie personell bestmöglich ausgestattet werden. Neben wichtigen Baumaßnahmen wollen wir auch die Bezahlung der Lehrkräfte verbessern und damit den gestiegenen Anforderungen an das Lehrpersonal Rechnung tragen. Die Eingruppierungsrichtlinien für die Lehrkräfte sollen in Absprache mit dem Finanzministerium zeitnah neu gefasst werden. Zusätzlich bemühen wir uns im nächsten Doppelhaushalt, das Personal an den staatlichen Feuerwehrschulen spürbar aufzustocken. Eine optimale Ausbildung ist für leistungsstarke Feuerwehren unabdingbar."

Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern