Koalitionsvertrag nimmt Kernforderungen des DFV auf

„Der heute beschlossene Koalitionsvertrag enthält zwei wesentliche Versprechen, um den flächendeckenden Schutz der Bevölkerung zu stärken: die Modernisierung der Warnmechanismen und die Verbesserung des Straßenverkehrsgesetzes, damit ehrenamtliche Feuerwehrleute künftig wieder ohne zusätzliche bürokratische Hürden Einsatzfahrzeuge lenken dürfen. Beides ist gut für die Sicherheit. Damit haben zwei unserer Kernforderungen Eingang in das Regierungsprogramm der nächsten Legislaturperiode gefunden“, sagt Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV).

"Die verlässliche Warnung der Menschen bei großflächigen Gefahrenlagen – zum Beispiel bei Hochwasser oder vor Giftwolken – ist noch immer ein Problem. Der Koalitionsvertrag gibt Hoffnung für eine zeitgemäße Lösung zum Ersatz des ehemaligen Sirenennetzes. Wir sind überzeugt, dass funkgesteuerte Heimrauchmelder dazu beitragen werden“, erläutert Kröger.

Auch die im Koalitionsvertrag beschlossene weitere Entbürokratisierung beim Fahrerlaubnisrecht ist für den Spitzenverband der 1,3 Millionen Feuerwehrleute in Deutschland geboten. Kröger: „Vor der Wahl konnten wir in zähem Ringen einen Feuerwehrführerschein durchsetzen, damit die EU-Beschränkungen für junge Fahrer nicht die Existenz kleiner Feuerwehren gefährden. Unser dauerhaftes Ziel bleibt die Anerkennung der Feuerwehr als Teil des Katastrophenschutzes im Sinne der Europäischen Führerscheinrichtlinie und darauf beruhend eine generelle Befreiung für Inhaber des Pkw-Führerscheins bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht. Dieses Ziel wollen wir gemeinsam mit der Mehrheit im Deutschen Bundestag und der neuen Bundesregierung auch erreichen.“

„Besonders wichtig ist uns das Bekenntnis zum ehrenamtlichen Engagement in den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen, das im Koalitionsvertrag als vorbildhaft für die Gesellschaft hervorgehoben wird und dauerhaft unterstützt werden soll. Dazu gehört für uns insbesondere die Fortsetzung des Modernisierungsprogramms der Katastrophenschutzfahrzeuge des Bundes“, betont Kröger.

„Die Feuerwehren sind aber nicht nur die stärkste Säule des Bevölkerungsschutzes. Sie vermitteln auch authentisch Werte, sie sind Bestandteil einer lebendigen Zivilkultur, sie leisten eine starke Jugendarbeit, und sie haben noch großes Potenzial in der Integrationsarbeit im Sinne des Koalitionsvertrages. Wir bieten der neuen Bundesregierung an, dieses Potenzial zu nutzen“, sagt der DFV-Präsident weiter.

Der DFV begrüßt außerdem den geplanten Ausbau der Sicherheitsforschung unter Beteiligung aller relevanten Akteure, um die Sicherheit von Bürgern, Gütern und Infrastrukturen vor Terrorismus, Natur- und Umweltkatastrophen zu schützen.

Quelle: DFV