Urteile zum Vereinsrecht
Vereinsregister muss begründete Zweifel haben
Einem Urteil des OLG Düsseldorf zufolge, darf ein Vereinsregister für die Eintragung eines neuen Vereinsvorstandes nur dann über das Protokoll der Mitgliederversammlung hinausgehende Nachweise verlangen, wenn begründete Zweifel bestehen, dass die Wahl ordnungsgemäß war. Im Normalfall reicht das Protokoll mit der Feststellung, dass die Versammlung beschlußfähig war.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2008, Az.: I - 3 Wx 182/08
Neues Urteil zur Rückzahlung von Beiträgen
Wenn die Mitgliedschaft im Laufe eines Jahres endet (etwa duch einen Ausschluss des Mitglieds) stellt sich die Frage, ob bereits gezahlte Jahresbeiträge anteilig für die Zeit nach der Mitgliedschaft vom Verein zurückzuzahlen sind. Aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 22.09.2008 ergibt sich, dass jedenfalls bei Fehlen einer Satzungsregelung über diese Frage die Beiträge anteilig zu erstatten sind. Die Revision zum BGH ist zugelassen.
Quelle: LFV Bayern
Einem Urteil des OLG Düsseldorf zufolge, darf ein Vereinsregister für die Eintragung eines neuen Vereinsvorstandes nur dann über das Protokoll der Mitgliederversammlung hinausgehende Nachweise verlangen, wenn begründete Zweifel bestehen, dass die Wahl ordnungsgemäß war. Im Normalfall reicht das Protokoll mit der Feststellung, dass die Versammlung beschlußfähig war.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2008, Az.: I - 3 Wx 182/08
Neues Urteil zur Rückzahlung von Beiträgen
Wenn die Mitgliedschaft im Laufe eines Jahres endet (etwa duch einen Ausschluss des Mitglieds) stellt sich die Frage, ob bereits gezahlte Jahresbeiträge anteilig für die Zeit nach der Mitgliedschaft vom Verein zurückzuzahlen sind. Aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 22.09.2008 ergibt sich, dass jedenfalls bei Fehlen einer Satzungsregelung über diese Frage die Beiträge anteilig zu erstatten sind. Die Revision zum BGH ist zugelassen.
Quelle: LFV Bayern
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