Geplante Kürzungen des Bundes bei Bevölkerungsschutz weniger drastisch

Bund und Länder haben sich auf ein neues Ausstattungskonzept für den Bevölkerungsschutz geeinigt. Der Bund ist nun bereit, die Investitionen zu erhöhen, statt sie, wie vorgesehen, erheblich zu kürzen. Hilfsorganisationen und Feuerwehren können durchatmen. Der Bund wird seine Mittel von rund 36 Millionen um 21 Millionen auf jährlich mindestens 57 Millionen Euro erhöhen. So solle bei Helfern und Fahrzeugen zwei Drittel des vorgesehenen Bestands von 1995 erreicht werden. Dies bedeute, dass der Bund den Ländern in den nächsten zehn Jahren noch 5.036 Fahrzeuge im Wert von 558 Millionen Euro zur Verfügung stellen werde. Ursprünglich hätte der Bund im Vergleich zur Vereinbarung von 1995 erhebliche Einsparungen durchsetzen wollen.

Beispielsweise sei vorgesehen gewesen, die Anzahl der Bundesfahrzeuge um circa 80 Prozent zu kürzen, Brandschutzfahrzeuge sollten überhaupt nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Dieser geplante Kahlschlag des Bundes ist bei den Ländern auf erheblichen Widerstand gestoßen. In Zeiten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus darf der Bevölkerungsschutz keinesfalls geschwächt werden. Auch Deutschland sei im Visier der Islamisten, wie der glücklicherweise missglückte Anschlag mit Kofferbomben in Regionalzügen gezeigt habe. Zudem dürfe das Ehrenamt der Helfer nicht durch drastische Sparmaßnahmen beschädigt werden. Der Widerstand der Länder hat Wirkung gezeigt.

Konkret wolle der Bund 2.237 Fahrzeuge für 61 Medizinische Task Forces, elf Analytische Task Forces im ABC-Bereich und für ergänzende Ausstattung in diesem Bereich beschaffen. Weitere 2.799 Fahrzeuge würden nach einem Bevölkerungsschlüssel auf die Länder verteilt. Die Länder hätten dabei in den Verhandlungen mit dem Bund erreicht, dass sie aus einem „Warenkorb“ entsprechend ihren länderspezifischen Besonderheiten Fahrzeuge auswählen könnten. Dieser „Warenkorb“ decke die Bereiche „Brandschutz“, „Sanität“ und „Betreuung“ ab.

Der Arbeitskreis V der Innenministerkonferenz habe den Auftrag erhalten, der Konferenz bis zu deren Herbstsitzung 2007 ein Feinkonzept vorzulegen. Die Länder sind beim Ausstattungskonzept des Bundes mit einem blauen Auge davon gekommen. Der Einsatz hat sich aber gelohnt. Angesichts der unveränderten Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus hätten sich zwar alle noch mehr Bundesmittel gewünscht, wegen der notwendigen Sanierung des Bundeshaushalts sei aber nicht mehr zu erreichen gewesen.