Nds: Feuerwehrleute fordern strikte Trennung von polizeilicher und nichtpolizeilicher Gefahrenabwehr

In der Gewerkschaft ver.di organisierte Feuerwehrleute aus ganz Niedersachsen diskutierten am Mittwoch, den 28.09.2011 bei einem Forum in Hannover die aktuelle Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Feuerwehren. Fazit: Keine Unterstellung der Feuerwehren unter die Rechtsaufsicht der Polizei und klare Trennung der Leitstellen.

„Verpolizeilichung der kommunalen Feuerwehren“ so lautet – etwas provokant – der Titel eines Rechtsgutachtes, das durch die Gewerkschaft ver.di und den Verein zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben wurde. Von der breiten Öffentlichkeit und wahrscheinlich auch vielen Feuerwehrleuten weitgehend unbemerkt sind die Feuerwehren in Niedersachsen seit der Kommunalreform 2005 der Aufsicht des Landespolizeipräsidiums unterstellt, die „Verpolizeilichung“ wurde also bereits eingeleitet.  

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Quelle: www.feuerwehr.de