5. Oktober 2009

Digitalfunk macht Seehofer Ärger

Viel Unterstützung für Weiß-Kritik

Nach der Kehrtwende von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Finanzierung des geplanten Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste und einem Brandbrief von CSU-Innenstaatssekretär Bernd Weiß bekommt der Regierungschef Gegenwind aus den eigenen Reihen.

„Ich bin sehr überrascht von der Entwicklung“, erklärt etwa Christian Meißner, der innenpolitische Sprecher der Landtags-CSU. Im Landtag gebe es einen klaren Beschluss für den von Weiß ausgehandelten und nun gekippten Finanzierungskompromiss mit den Kommunen. „Ich habe deshalb in der Fraktion sofort dringenden Gesprächsbedarf angemeldet“, so Meißner. Er teile auch die von Weiß in seinem Brief an Seehofer geäußerte Befürchtung, der neue Kurs könne das gesamte Projekt kippen: „Ich sehe die große Gefahr, dass wir mit den Kommunen zu Recht Probleme bekommen.“

„Wenn das so kommt, ist das ein Skandal“, findet Wilfried Schober vom Bayerischen Gemeindetag. Der nun gekippte Kompromiss, wonach der Freistaat die Betriebskosten für das neue System komplett übernommen hätte und die Träger von Rettungsdiensten und Feuerwehren die neuen Endgeräte bezahlten, sei sachgerecht und tragfähig. Seit zwei Jahren werde über die Kostenaufteilung verhandelt. „Wir fühlen uns vor den Kopf gestoßen“, so Schober. Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl (CSU) ist gar „stinksauer“ und fürchtet langfristige Konsequenzen für die Regierungspartei: „Wenn die CSU so weitermacht, dann haben wir als nächstes Wahlziel 40 Prozent minus X.“

„Wir werden das nicht einfach so hinnehmen“, schimpft auch Alfons Weinzierl, Chef des Landesfeuerwehrverbandes. Seit einem Jahr habe Seehofer keine Zeit für ein Gespräch mit Feuerwehrvertretern gefunden. Und nun werde eine mühsam gefundene Lösung einfach so ohne Rücksprache gekippt. Zwar habe der Digitalfunk viele Vorteile. Doch die Feuerwehr könne zur Not auch „weiter analog funken“, warnt Weinzierl.

Widerstand gibt es auch beim Koalitionspartner FDP: „Ich warne nachdrücklich davor, den gefundenen Kompromiss zu kippen“, erklärt der liberale Innenexperte Andreas Fischer. Der neue Kurs sei „eine denkbar ungünstige Entwicklung“.

Verwirrung herrschte dagegen in der Staatsregierung: Aus Seehofers Staatskanzlei hieß es, auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) habe „diese Vorgehensweise gebilligt“. Das Finanzministerium teilte mit, die volle Übernahme der Betriebskosten sei vom Tisch. Man sei aber bereit, mit den Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs auch über den Digitalfunk zu sprechen. Und Innenminister Herrmann wollte sich zur Sache gestern lieber nicht öffentlich äußern. Aus seinem Umfeld hieß es aber, keine Lösung sei vom Tisch: „Es ist nichts ausgeschlossen, aber auch nichts festgelegt.

Quelle: Mainpost

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