Neukonzeption der ergänzenden Ausstattung des Bundes im Katastrophenschutz - Sachstand

Ende letzten Jahres konnten sich die Länder mit dem Bund über den Umfang und die grundsätzliche Konzeption seiner Beschaffungen für die nächsten 12 Jahre verständigen. Nach hartem Ringen hat der Bund nunmehr ein Haushaltsvolumen von 57 Millionen Euro (bundesweit) pro Jahr zugesagt.

Entsprechend dieser Konzeption, die das alte Verteilungskonzept aus dem Jahre 1995 ablöst, soll der Freistaat Bayern für die Feuerwehren 96 ABC-Erkundungsfahrzeuge mit 20 Messleitkomponenten (nicht mobil) sowie 96 Lastkraftwagen mit Dekontaminationsausstattung sowie 121 Löschgruppenfahrzeuge LF 10/6 und 96 Gerätewagen Logistik Wasserversorgung erhalten.

In Absprache mit dem Landesfeuerwehrverband Bayern e.V. und der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren Bayerns sollen zunächst jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt grundsätzlich je eines dieser Fahrzeuge erhalten. Die Arbeiten für dieses Verteilungskonzept sind allerdings noch nicht abgeschlossen. Ein Verteilungskonzept, das auch die Fahrzeuge des Sanitäts- und Betreuungsdienstes einbezieht, wird voraussichtlich bis Ende dieses Jahres vorliegen. Auch müssen mit dem Bund noch weitere Details geklärt werden, insbesondere, ob und inwieweit die vorhandenen Einsatzfahrzeuge des Bundes (aus der Konzeption von 1995) auf die neuen Einsatzfahrzeuge angerechnet werden.

Voraussichtlich werden uns die vorhandenen 51 SW 2000 auf die Soll-Zahl von 96 Gerätewagen Logistik Wasserversorgung angerechnet. Zu welchen Zeitpunkt die somit fehlenden 45 Gerätewagen Logistik Wasserversorgung beschafft werden, steht noch nicht fest. Es ist hierbei auch klar, dass die bundesweit insgesamt fehlenden Fahrzeuge in allen Aufgabenbereichen nicht innerhalb kurzer Zeit komplett beschafft werden können. Das Beschaffungsprogramm des Bundes ist, wie oben ausgeführt, auf 12 Jahre ausgelegt. Hier müssen also Prioritäten gesetzt werden. Beschaffungsmaßnahmen hinsichtlich der Gerätewagen Logistik Wasserversorgung sind nach unserem Kenntnisstand noch nicht eingeleitet worden. Zusammenfassend und realistisch gesehen werden wohl kurzfristig keine Gerätewagen Logistik Wasserversorgung zur Auslieferung kommen. Vielleicht kann die am 20.05.2008 stattfindende Beschaffungskonferenz (Bund-/Länderbesprechung) im BBK hier etwas Klarheit bringen.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern