Katastrophenschutzpläne - Pressemitteilung Nr. 133/08 - München, 07. April 2008

Herrmann kritisiert zentralistische Katastrophenschutzpläne aus Brüssel

Heftig kritisiert hat Innenminister Joachim Herrmann neue Planungen der EU-Kommission zum Katastrophenschutz. Vor allem als Reaktion auf die Waldbrände im vergangenen Jahr in Griechenland hat die EU-Kommission eine Mitteilung zur "Stärkung der EU-Katastrophenschutzkapazitäten" vorgelegt. Herrmann: "Es ist selbstverständlich, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten im Katastrophenfall untereinander helfen. Bayerische Feuerwehr- und Rettungskräfte waren in den vergangenen Jahren sowohl in anderen Mitgliedsstaaten als auch weltweit im Einsatz. Sie haben dabei eine hervorragende Arbeit geleistet. Offenbar gehen die EU-Pläne jedoch weit über solche grenzüberschreitende Zusammenarbeit bzw. Hilfsaktionen hinaus." Die EU-Kommission strebt "einheitliche Krisenreaktionskapazitäten" an. Bereits 2006 hat sich der frühere EU-Kommissar Barnier für eine europäische Katastrophenschutztruppe ausgesprochen. Nun geht die EU bereits davon aus, selbst "die vorhandenen Hilfsmittel stationär und bedarfsgerecht einzusetzen".

Herrmann: "Für mich kommen solche weitgehenden Katastrophenschutzpläne der EU-Kommission nicht in Frage. Wir brauchen keine eigenen Katastrophenschutzeinheiten der EU. Alle Mittel für eine erfolgreiche Katastrophenbewältigung sind in den Mitgliedstaaten vorhanden. Es kommt nur darauf an, sie bei einer Katastrophe zusammenzufassen. Im übrigen sind für den Katastrophenschutz die Mitgliedstaaten und nicht die Europäische Union zuständig. Wir dürfen die Mitgliedstaaten nicht aus der Verantwortung entlassen, in erster Linie selbst für ausreichend Mittel zu sorgen. Das hat auch seinen guten Grund. Eine Katastrophe muss vor Ort bekämpft werden. Es kommt auf den Feuerwehrmann am Einsatzort und nicht auf den Planer am Schreibtisch in Brüssel an. Wir haben in Deutschland eine ausgefeilte Einsatzplanung und Vorbereitung. Ich halte deshalb überhaupt nichts davon, wenn der Katastrophenschutz künftig europäisch gemacht würde."

Herrmann kündigte an, dass Bayern gemeinsam mit der Tschechischen Republik im Oktober eine grenzüberschreitende Katastrophenschutzübung im Raum Waidhaus durchführen werde. Schon im Juli werde die Bundeswehr in Bayern ihre Fähigkeiten zur Waldbrandbekämpfung und die Zusammenarbeit mit den Katastrophenschutzbehörden und Feuerwehren üben. "Dazu brauchen wir weder bürokratische Richtlinien noch praxisferne Ratschläge aus Brüssel", erklärte Herrmann.