Aktuelle Information zum Sachstand „Förderrichtlinien“
Information des LFV Bayern:
Die Sitzung wurde gemäß Vereinbarung aus der letzten Sitzung vom 07.12.2007 kurzfristig terminiert um über den Punkt „Evaluierung Förderrichtlinien“ mit dem Innenministerium ausführlich zu diskutieren, bevor diese in Kraft treten.
Nachdem im Rahmen der Abstimmung der neuen Förderrichtlinien keine Einigung zwischen Finanz- und Innenministerium zustande gekommen ist und dem LFV-Bayern weder vorher noch jetzt Zahlen zu den zukünftigen Förderhöhen der Fahrzeuge oder Gerätehäuser genannt wurden und werden, war keine Diskussionsgrundlage gegeben.
Auch bei der Novellierung zum BayFwG kann noch kein endgültiges Ergebnis bekannt gegeben werden, da die für 30.01.08 vorgesehene 2. Lesung im Bayerischen Landtag wegen Zeitmangel nicht zur Behandlung kam. Voraussichtlich wird der Bayerische Landtag in seiner Plenarsitzung im Monat Februar den Gesetzentwurf zur Abstimmung bringen. Somit steht der genaue Zeitpunkt der Einführung noch nicht fest.
Aus den aufgeführten Gründen machte es somit keinen Sinn die Verbandsausschusssitzung durchzuführen.
Gleichzeitig haben wir uns an den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. G. Beckstein gewandt und ihn gebeten uns zu unterstützen, damit der seit Monaten anhaltende Stillstand bei der Anpassung der Förderrichtlinien beendet wird und unsere Feuerwehren mit ihren Kommunen ihre bisher aufgeschobenen Beschaffungen nunmehr endlich tätigen können. Letztlich hatte er sich für eine spürbare Erhöhung stark gemacht.
Außerdem werden wir noch im Februar 2008 in einem Spitzengespräch mit dem Innenminister eine Klärung herbeizuführen versuchen. Über den weiteren Fortgang werden wir Sie laufend unterrichten.
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