22. Juli 2007

Gemeinnützigkeitsreform verschiebt sich weiter

Ursprünglich war geplant, dass sich der Bundesrat in der ersten Juli-Woche 2007 abschließend mit dem "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" beschäftigt. Der Termin hat sich jedoch verschoben; der Bundesrat wird sich mit dem Thema erst nach der parlamentarischen Sommerpause befassen. In der Diskussion ist zurzeit der 21.09.2007. Die Änderungen sollen nach Verabschiedung des Gesetzes weitgehend zum 01.01.2007 rückwirkend in Kraft treten.


Auch Anfang Juli sind noch Änderungen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden. So soll z.B. ein neuer jährlicher Freibetrag von 500 Euro für ehrenamtlich engagierte Vorstände und weitere ehrenamtlich Tätige eingeführt werden. Wenn der gemeinnützige Verband eine Aufwandsentschädigung bis zu dieser Höhe auszahlt, bleibt sie steuer- und sozialversicherungsfrei.

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